Westerwelle bekommt Watsche
By Schleussner on Feb 24, 2010 with Kommentare 0
Das Koalitionsklima zwischen CDU/CSU und FDP ist auf einem Tiefpunkt. Nun gab es heute ein Krisentreffen im Kanzleramt. Das Ziel: Das Koalitionsklima verbessern zwischen Schwarz-Gelb. Ein Grund für das schlechte “Klima” sind vor allem auch die von Guido Westerwelle, dem Vize-Kanzler, gemachten Äußerungen zu Hartz IV. Lange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu geschwiegen, doch vor dem Gipfel hat sie ihren Vize Westerwelle öffentlich eine Watsche verpasst und wies den FDP-Chef wegen der schroffen Hartz IV Kritik zurecht. Allerdings räumte Angela Merkel gegenüber der Presse ein, dass Westerwelle nur das einmal ausgesprochen hat, was alle denken, denn allen Mitgliedern der Bundesregierung ist klar, dass jemand der arbeitet mehr bekommen sollte, als jemand der nicht arbeitet und Sanktionen gegen Missbrauch von Hartz IV müsse es auch geben, doch eine Verschärfung lehnt die Kanzlerin ab. Dennoch hat Westerwelle mit seinen Äußerungen eine breite öffentliche Debatte angestoßen. In der Union stieß sein Verhalten auf Empörung.
Von all der Kritik an seinen Äußerungen zeigt sich Westerwelle allerdings unbeeindruckt.
Seine Partei kämpft indes mit dem Einbruch in den Umfragen um jeden Wähler. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, wäre die FDP weit weg von ihrem Traumergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Es ist aber nicht nur die Hartz IV Kontroverse von Westerwelle, die die FDP zu verkraften hat, sondern auch die Tatsache, dass ihr Chef Westerwelle als Chef des Auswärtigen Amtes einfach nicht ankommt. Viele Bürger sind der Meinung, dass Westerwelle das Amt des Außenministers nicht ausfüllen kann, wobei Westerwelle und damit die FDP zurzeit eh mehr wegen der Hartz IV Kontroverse von sich reden macht, anstatt auf außenpolitischem Parkett zu glänzen und Deutschland zu vertreten.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bringt es mit ihrer erneuten Kritik an Westerwelles Äußerungen auf den Punkt: Man kann nicht alle Langzeitarbeitslosen “über einen Kamm scheren”. Die Menschen auch noch für ihr Schicksal zu beschimpfen bringt nichts. Sie hält Westerwelles Kritik für zu polarisierend und verlangt eine konstruktive Diskussion.
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