LKW-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen

Die Lkw-Maut gibt es in Deutschland schon seit dem 01. Januar 2005. Bisher galt sie nur auf den Autobahnen und auf einigen wenigen stark frequentierten Bundesstraßen. Im Zuge des Sparpaket, das die Bundesregierung beschlossen hat, wird es künftig so sein, dass man die Lkw-Maut ab 2011 auch auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt wird. Bestätigt wurde dies inzwischen durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gegenüber dem “Hamburger Abendblatt”. Der Grund für die Ausdehnung der LKW-Maut ist aber nicht nur die Aussicht auf noch mehr Einnahmen aus der LKW-Maut, um den maroden Staatshaushalt zu sanieren bzw. um Gelder zur Verfügung zu haben, mit denen man marode gewordene Strecken sanieren kann, sondern auch die Tatsache, dass viele Bundesstraßen, die vierspurig ausgebaut sind als Ausweichmöglichkeit von Mautprellern sich einer immer größeren Beliebtheit erfreuen, zum Leidwesen des dortigen Pendelverkehrs, der dadurch massiv behindert wird. Derzeit prüft das Bundesverkehrsministerium alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen, die für die Ausweitung der Lkw-Maut benötigt werden.

Im vergangenen Jahren hat die Bundesregierung mit der LKW-Maut 4,4 Milliarden Euro eingenommen. Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Mautausdehnung auf vierspurige Bundesstraßen wird mit 100 bis 150 Millionen Euro veranschlagt. Bei den Grünen stießen die Ankündigungen von Ramsauer auf Zustimmung, wobei diesen die Maßnahme nicht weit genug geht. Die Grünen fordern eine LKW-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz, und zwar auch für Transporter ab 3,5 Tonnen. In der Schweiz und auch in Österreich wird schließlich auch bei diesen Leichtgewichten Maut kassiert. Mit der Mauteinführung auch für vierspurige Bundesstraßen soll dann allerdings die bereits beschlossene Mauterhöhung für Euro-3-Lkw ab 2011 wieder gekippt werden. Mit der technischen Umsetzung befassen wird sich im Übrigen wieder das Mautkonsortium Toll Collect. Ob dieses Mal auch mit Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Mautsystems geben wird, wie es im Vorfeld der Inbetriebnahme des Mautsystems für die Autobahnen der Fall war, ist bisher nicht absehbar. Fest steht jedoch schon eines: Toll Collect wird sich die Umsetzung der Ausdehnung des Mautsystems auch dieses Mal wieder teuer bezahlen lassen.