Keine Minarette mehr für die Schweiz

Die Schweiz sind bekannt für ihre Bürgerentscheide. Nun haben die Schweizer Minaretten eine Absage erteilt. Hierfür sprach sich eine Mehrheit der Schweizer aus, indem diese für ein komplettes Bauverbot votierten. Man sieht die Entscheidung der Schweizer als Reaktion auf die schwelende Probleme in der Eidgenossenschaft, denn diese zeigt die tief sitzenden Ängste vor dem Islam, die seit 2001 auch in anderen europäischen Staaten akuter geworden sind. Das Minarett wird als Machtsymbol angesehen. Die Initiatoren der Volkabstimmung sprachen dabei weniger allerdings von Minaretten, eher von der Scharia, von Burkas und der Unterdrückung der Frauen im Islam. Unterstützung bekamen die Initiatoren auch durch die prominente linke Feministin Julia Onken.

Dabei gab es mit der Integration der in der Schweiz lebenden Ausländer bei einem Ausländeranteil von rund 22 Prozent bislang relativ wenige Probleme. Rund 400.000 Muslime sind darunter, wobei die meisten von ihnen wenig orthodoxe Bosnier, Kosovo-Albaner und Türken sind. Burkas sieht man dabei auf den Schweizer Straßen kaum und Rufe nach der Einführung der Scharia gab es kaum. Und in der Schweiz gibt es bei 160 Moscheen gerade einmal nur vier Minarette. Eines davon – das in der 5000-Einwohner-Gemeinde Wangen bei Olten – löste bei Bau eine nationale Kontroverse aus, was schließlich zur Volksinitiative führte. Die Initiatoren waren eine religiöse rechte Gruppierung. Diese wollte in der Bundesverfassung den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten.” verankern. Und eben diesem Verbot haben die Schweizer heute auch für Beobachter höchst überraschend zugestimmt, denn dieses Ergebnis entsprach nicht den Umfragen, und das obwohl die Regierung und fast alle großen Parteien für ein „Nein” geworben hatten.

Doch das Ergebnis von 57,5 Prozent ist überwältigend. Dabei schaffte man bei der Volksabstimmung auch die benötigte Mehrheit der Kantone. 22 von 26 Kantonen stimmten zu. Außen vor blieben dabei nur die beiden Stadtkantone Genf und Basel-Stadt und die beiden französischsprachigen Kantone Neuenburg und Waadt.

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