Gesundheitsfonds das Milliardengrab

Erst zum 1. Juli 2009 wurde der allgemein gültige Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt und damit die psychologische Grenze von 15 Prozent nicht überschritten. Nun verlangt allerdings die erste Gesetzliche Krankenkasse schon wieder nach einem höheren Beitragssatz und andere wollen individuelle Extraabgaben erheben. Und Millionen von Kassenpatienten drohen nun Zusatzbeiträge. Die Sozialverbände kündigen hiergegen massiven Widerstand an. Sie fordern unter anderem, dass Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen die Beiträge für die Krankenversicherung aufbringen sollen. – Steht der Gesundheitsfonds nicht nur wegen des Unmuts, der sich auch in der künftigen Koalitionspartei FDP schon im Wahlprogramm formiert hatte, vor dem Aus oder eine radikalen Umformierung? Während die FDP den Gesundheitsfonds komplett abschaffen möchte, lehnt die Union dies ab. Die FDP selbst bezeichnet den Gesundheitsfonds als einen faulen Kompromiss, der damals zwischen SPD und CDU geschlossen wurde. Worin sich FDP und CDU allerdings einig sind, ist dass es eine Anhebung des Beitragssatzes nicht in Frage kommt.

Das vom Gesundheitsfonds erwartete „erwirtschaftete“ Defizit liegt bei beachtlichen 7,5 Milliarden Euro. Und es ist Experten zufolge nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage wieder entspannt, denn wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Krise entwickeln sich die Einnahmen des Gesundheitsfonds relativ schwach, wobei die Ausgaben immer stärker steigen. Von der neuen schwarz-gelben Koalition wird aus diesem Grund vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ein Sparpaket gefordert. Es soll allerdings nicht an die Kassenleistungen gehen, vielmehr soll verhindert werden, dass die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzten nicht ungebremst steigen. Darüber hinaus fordert Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen auch den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds anzuheben. Zugewiesen bekommen werden die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2010 166,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben allerdings werden voraussichtlich ca. 175 Milliarden Euro und vielleicht sogar noch mehr betragen. Was Schweinegrippe & Co. kosten ist nämlich unabsehbar.

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