Brite in China hingerichtet
By Schleussner on Dez 29, 2009 with Kommentare 0
Zwischen London und Peking gibt es aktuell sehr schwere diplomatische Spannungen. Der Auslöser ist die Hinrichtung von einem Briten in China. Vollstreckt wurde die Todesstrafe das Todesurteil trotz eindringlicher Gnadengesuche seitens der britischen Regierung. Doch die Volksrepublik reagierte mit scharfer Kritik und vollstreckte nach fast sechs Jahrzehnten erstmals wieder ein Todesurteil gegen einen europäischen Staatsbürger. Dabei galt der Mann als psychisch krank. Verurteilt wurde der Brite Akmal Shaikh wegen Drogenschmuggels. Shaikh, ein Brite pakistanischer Abstammung, war 2007 bei seiner Einreise nach China mit über vier Kilogramm Heroin erwischt worden. Die Familie von Shaikh und die britische Regierung hatten argumentiert, und zwar bis zum Schluss, dass der Verurteilte wegen psychischer Probleme vermindert schuldfähig sei. Er litt nach der Angabe seiner Familie unter einer manisch-depressiven Erkrankung. Eine Bitte um psychatrische Untersuchung wurde durch die chinesischen Gerichte abgelehnt. Das Oberste Gericht Chinas befand dabei noch kurz vor der Hinrichtung, dass vorgelegte Dokumente keine geistige Störung beweisen würden. Schon im Vorfeld hatte die chinesische Botschaft in London die Exekution von Shaikh damit gerechtfertigt, dass das Heroin 26.800 Menschen hätte töten können.
Auch Menschenrechtsgruppen und die Regierung in London verurteilten die Exekution des Briten. Premierminister Gordon Brown gab sich entsetzt und enttäuscht. Besonders betroffen mache ihn, so Brown, dass keine psychiatrischen Untersuchungen vorgenommen worden waren. Außenminister David Milliband zitierte nach der Hinrichtung Chinas Botschafterin Fu Ying ins Ministerium. Später wurde das Gespräch zwischen den beiden als „schwierig” bezeichnet. Und auch das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe und Reaktionen aus aller Welt als „grundlos” zurück. Man forderte die britische Regierung auf den Konsens fortzusetzen. Doch auch aus Deutschland kam Kritik wegen der Hinrichtung. So hat auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, die chinesische Führung scharf kritisiert. Scharfe Kritik kam auch von Amnesty International. Insbesondere wurde kritisiert, dass nicht alle Beweise auf den Tisch gekommen seien, zumal auch im chinesischen Recht die mentale Gesundheit eines Beschuldigten berücksichtigt werden kann.
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