Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als Krieg bezeichnet

Bei der Wortwahl, die der neue Verteidigungsminister Guttenberg in Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan getroffen hat, war schon mehr als nur ein kleiner Tabubruch: Guttenberg hat in diesem Zusammenhang nämlich zum ersten Mal von „Krieg“ gesprochen. Es mache nämlich keinen Unterschied, ob die deutschen Soldaten nun von ausländischen Streitkräften oder von Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werden. Die Mission sei ein „Kampfeinsatz“. Guttenberg gleich getan hatte es bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel. Guttenberg-Vorgänger Franz Josef Jung vermied des dabei während seiner Amtszeit das „böse K-Wort“ in den Mund zu nehmen.

Allerdings ist die Bezeichnung der Afghanistan Mission der Bundeswehr die einzige Veränderung, die die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen zum Besten gibt. Dabei ist Afghanistan nach den letzten Wahlen von einer politischen Stabilität „Lichtjahre entfernt“, und zwar mehr als zuvor. Und die Sicherheitslage für die deutschen Soldaten verschärft sich weiter. Die neue Bundesregierung will aber erst einmal alles beim Alten lassen. Im Dezember, wenn das Mandat ausläuft, wird der Bundestag es verlängern. Dabei wird die Anzahl der deutschen Soldaten noch einmal um 200 Mann auf 4500 aufgestockt. Vor einigen Wochen kursierten dabei noch Gerüchte, dass die Regierung die Grenze auf 7500 Soldaten anheben wolle. Anfragen diesbezüglich von der NATO gibt es ohnehin an alle Länder, die Truppen stellen. Allerdings wird zurzeit allerorts auf Zeit gespielt. Auch in Berlin will man aber vor einer erneuten internationalen Afghanistan-Konferenz an der Obergrenze nicht rütteln. Ein derartiger neuer Termin gilt für Frühjahr 2010 als wahrscheinlich. Erst dann will man in Berlin dieses Thema wieder an den Konferenztisch bringen. Dabei verlautete bereits von CSU-Außenexperte Thomas Silberhorn, dass bis 2013 die Voraussetzungen geschaffen werden müssten sich schrittweise aus Afghanistan zurückzuziehen. Dabei forderte Silberhorn von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept, das eine Mandatsobergrenze und klare Ziel- und Zeitvorgaben enthält.

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