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Nun doch kein Fahrverbot bei Diebstahl
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hatte sich zuvor klar gegen ein Fahrverbot ausgesprochen, und zwar mit den eindeutigen Worten, dass sie der Meinung ist, dass man es bei der geltenden Rechtslage bewenden lassen soll.
LKW-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen
Im vergangenen Jahren hat die Bundesregierung mit der LKW-Maut 4,4 Milliarden Euro eingenommen. Die voraussichtlichen Einnahmen aus der Mautausdehnung auf vierspurige Bundesstraßen wird mit 100 bis 150 Millionen Euro veranschlagt.
Köhler zurückgetreten, Käßmann mögliche Nachfolgerin?
Außer Margot Käßmann gibt es noch weitere mögliche Kandidaten, die nun in Frage kommen für die Nachfolge von Köhler. Hierzu gehören aus der Reihe der Union Bundestagspräsident Norbert Lammert, aber auch Bildungsministerin Annette Schavan und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer. Ebenfalls im Gespräch ist Richard Schröder (der letzte SPD-Fraktionsvorsitzende in der DDR-Volkskammer).
Koch Rücktritt – Neuwahlen in Hessen?
Am 25. Mai 2010 kündigte Roland Koch nun an zum 31. August 2010 vorzeitig aus dem Amt des Ministerpräsidenten von Hessen auszuscheiden und auch von allen anderen Ämtern zurückzutreten. Künftig tätig sein will Roland Koch wieder in der Wirtschaft. Vermutlich wieder als Rechtsanwalt, wozu er seit 1985 zugelassen ist.
Griechen demonstrieren gegen Sparpaket
Die griechische Regierung lässt indes an ihrem Kurs fest und lässt sich von den Streiks der Gewerkschaften nicht beeindrucken. Und die Beschlussfassung über das Sparpaket ist wohl nicht mehr aufzuhalten, denn spätestens morgen wollen die Abgeordneten darüber abstimmen.
Erste deutsch-türkische Ministerin vereidigt
Zu den Äußerungen der Politikerin kam es im Rahmen von einem Interview mit der Zeitschrift “Focus”. Und da war es wieder das schon seit langer Zeit sehr heikle Thema ob nun christliche Symbole wie das Kruzifix etwas in staatlichen Schulen zu suchen hat oder nicht.
Kommt doch eine PKW Maut?
Flasbarth denkt dabei an eine Abgabe von 3 bis 4 Euro je gefahrene 100 km. Diesen Betrag hält er für notwendig, wobei der Betrag theoretisch noch höher sein müsste. Besonders in stark belasteten Regionen können die Beträge entsprechend höher sein. Zeitlich könnte man dies auch steuern. Etwa zu den Stoßzeiten, wenn eh schon hohes Verkehrsaufkommen herrscht.
Wahldebakel für Sarkozy
Fatal ist, dass die Wahlen ein wichtiger Stimmungstest sind. Den Franzosen ist es damit gelungen ihren Präsidenten schon nach der Hälfte der Amtszeit für seine Politik regelrecht abzustrafen. Sarkozy und seine Mannen können nun nur hoffen, dass die andere Hälfte der 44 Millionen Stimmberechtigten beim zweiten Wahlgang nicht zu Hause bleibt, wie sie es aber nach Angaben des Innenministeriums getan hat.
Langjährige Haftstrafen in Sauerland-Prozess
Fritz Gelowicz und Daniel Schneider, beide deutsch und zum Islam konvertiert, erhielten je eine Haftstrafe von zwölf Jahren. Der Türke Adem Yilmaz wurde zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Deutsch-Türke Attila Selek bekam, da nur Helfer eine Haftstrafe von fünf Jahren.
Westerwelle bekommt Watsche
Von all der Kritik an seinen Äußerungen zeigt sich Westerwelle allerdings unbeeindruckt.
Seine Partei kämpft indes mit dem Einbruch in den Umfragen um jeden Wähler. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, wäre die FDP weit weg von ihrem Traumergebnis bei der letzten Bundestagswahl.
