Haushaltspauschale statt GEZ-Gebühr

Wenn es nach dem Willen derer geht, die die GEZ-Gebühr reformieren wollen, soll die bisher erhobene Gerätegebühr einer Haushaltspauschale weichen. Das heißt künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, und zwar egal wie viele Fernseher, Radios oder wie viele Computer im Haushalt vorhanden sind. Dies jedenfalls ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof. Dieser hat ein entsprechendes Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF vorgestellt. An die Reform gekoppelt ist auch, dass ARD und ZDF (was viele Verbraucher schon sehr lange kritisieren und dies ist auch die Forderung der privaten Rundfunksender und auch zahlreicher Verlage) auf Werbung und Sponsoring völlig verzichten sollen. Dies würde dann nicht nur den Verbraucherfrieden wieder herstellen, sondern auch zur Glaubwürdigkeit der Öffentlichen-Rechtlichen beitragen. Über das vorgelegte Gutachten sollen bzw. wollen nun am 9. Juni die Ministerpräsidenten der Länder erstmals beraten. Wenn diese zu Ende beraten und einen Beschluss gefasst haben, dann kann die Umstellung Anfang 2013 in Kraft treten auf der Basis von einem neuen Rundfunkstaatsvertrag. Allerdings scheint sich jetzt schon herauszukristallisieren, dass SPD und auch Union sich in diesem Punkt einmal einig sind und eine Haushaltsabgabe wohl unterstützen werden.

Die bisherige Abgabe – darüber sind sich alle einig – nach Gerätetypen ist durch die technische Entwicklung überholt. Darüber hinaus bietet das bisherige Abgabesystem jede Menge Schlupflöcher. Die Haushaltsabgabe sei auch aus dem Grund gerechtfertigt, weil jeder Verbraucher heute mit der Informationsgesellschaft täglich in Berührung kommt und damit also auch in der Theorie mit den journalistischen Angeboten von ARD und ZDF. Voraussetzung muss dabei allerdings sein, dass durch eine Umstellung der Abgabe kein Bürger mehr zahlen muss als bisher. Aber auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr will Verfassungsrechtler Paul Kirchhof völlig neu gestalten. Die Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel sollen in Zukunft auch zahlen, bekommen den Betrag aber über das Wohngeld wieder zurück. Und dass der böse GEZ-Mann an der Tür klingelt will man auch abstellen. Die Erfassung der Gebührenzahler könnte auch über eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt erreicht werden. Hierdurch könnte das “Inquisitorische” deutlich reduziert werden.